Es ist logisch das nun Parteien versuchen mit dem Skandal nun politisches Kleingeld zu machen. Daher ist es wichtig einige Fakten zu notieren:
* Die Bank wurde nach sechs Monaten Buchprüfung der Käufer gekauft. Es hat niemanden gezwungen die Deutschen die Bank zu kaufen !
* Nach der Übernahme wurden diverse Entscheidungsträger durch Hypovereinsbank Deutschland ausgewechselt. So das ab dem Kauf jede Entscheidung vom neuen Eigentümer getroffen wurde. Das ist ein wichtiger Punkt.
* Die Bank ist die Badbank der Deutschen geworden ! Kredite wurden anscheinend zur Hypo verschoben. Dazu die Reportage ORF €co Magazin "Wie Österreich Eigentümer zu einem Bierzelt in München wurde".
* Haftungen wurden vom Landtag Kärnten immer gemeinsam beschloßen, mit dem Stimmen aller Parteien. Die Haftungen reduzierten sich stufenweise so das bei der Notverstaadlichung im Dezember 2009 kein Thema mehr waren !
2010 die Hypo vergibt Miokredite in Kroatien ! Bayern hat das Ruder zu 100% übernommen, die Kredite sind von Anfang an uneinbringbar ... Minute 1 und 20 sec hier Die meisten dieser faulen Kredite wurden NACH DER Versaatlichung der Hypo vergeben.
.............Ein Gutachten des Hypo-Beauftragten Fritz Kleiner hält fest, dass die Bayern von 2007 bis ins vierte Quartal 2008 hinein einen Wachstumskurs mit vollem Risiko gefahren sind. Die Bilanz dazu ist klar: 2006 – also vor dem Einstieg der Bayern LB − hatte die Bank 20,5 Milliarden Euro Forderungen an Kunden, sprich Kredite, in den Büchern. Ende 2008 – also ein Jahr nach dem (Voll/100% Übernahme) Einstieg – waren es bereits 30,6 Milliarden.
Ausstieg der Bayern war längst beschlossen
Laut Aussage des damaligen bayrischen Finanzministers Georg Fahrenschohn wurde bereits im November 2008 in einer Verwaltungsratssitzung als mittelfristige Perspektive beschlossen, sich von der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu trennen und die Osteuropa-Strategie aufzugeben..........
.........Auf gut Deutsch gesagt: Die Bayern haben den Staat Österreich aufs Kreuz gelegt und noch Steuergeld aus dem rot-weiß-roten Bankenpaket bekommen. Kleiner listet genau auf, wie zwischen dem 20. Februar und dem 17. Oktober 2008 insgesamt 5 Milliarden Euro bayrisches Kapital in die Hypo gepumpt wurden, obwohl damals schon klar war, dass die Wachstumsstrategie der Bayern schief gehen würde. Weil man aber keinen Skandal vor der bayrischen Landtagswahl haben wollte, wurde vorsätzlich verzögert......................
ÖVP-Abgeordneter und RaiffeisenLB-OÖ Aufsichtsrat Jakob Auer stellt in der Sondersitzung zur Hypo-"Not"-Verstaatlichung klar, dass alle Parteien im Kärntner Landtag einer unbeschränkten Haftung des Landes für die Hypo-Alpe-Adria zugestimmt haben, Österreichisches Parlament, 17.2.2014 quelle
Es fehlt dort sogar bis heute die Veröffentlichung einer genauen und datierten Aufstellung, wann Landesregierung und Landtag welche Haftungen beziehungsweise haftungsrelevante Gesetze beschlossen haben. Dann wäre auch jeweils genau klar, wer von Rot und Schwarz jeweils mit Jörg Haider gestimmt hat. quelle
Hypo-Pleite
03.07.2014, 14:34
Foto: APA/EPA/GERT EGGENBERGER
Kein Unglücksfall, sondern "maßgeblich von der Bayerischen Landesbank (BayernLB)" beeinflusst, dürfte die Pleite und damit verbundene Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria gewesen sein. Dies geht aus dem Abschlussbericht der SOKO Hypo Alpe Adria vom Mai 2014 hervor, den das aktuelle "Format" zitiert. Im Bericht heißt es gar, dass die Republik Österreich von den Bayern "regelrecht abgezockt" worden sei. Brisant: Ex-Hypo-Boss Franz Pinkl bekam nach der Verstaatlichung 1,875 Millionen Euro Sonderabgeltung ausgezahlt.
Erstaunlich leise ist jetzt die Hypo/Heta-Affäre endentsorgt worden, die für mehrere Staatskrisen gesorgt hatte. Die Gläubiger haben das letzte Angebot von Kärnten und Finanzminister mit großer Mehrheit angenommen. Die Steuerzahler bluten wie ein geschlachtetes Schwein. Und der anfangs von so vielen Schlagzeilen begleitete Untersuchungsausschuss ist kraftlos verschieden.
Die politische Zitrone ist ausgepresst und wird nun achtlos weggeworfen. Keinem der heutigen Akteure konnte konkrete Schuld nachgewiesen werden, auch keine Fahrlässigkeit. Daraufhin verloren Medien und Politik das Interesse. Umso wichtiger wären die wirtschaftlichen Lehren aus der gesamten Tragödie – nur die interessieren offensichtlich niemanden. Leider.
Das Positive zuerst: Alle juristischen Tricks der Politik haben letztlich die Tatsache nicht aushebeln können, dass eine Haftung eine Haftung ist. Auch wenn sie „nur“ die eines Bundeslandes ist. Die Behauptungen, warum diese Haftungen unwirksam seien, waren zwar erschreckend, sind aber am Ende von der Politik selbst gekübelt worden. Finanzminister und Land haben Schritt für Schritt die Versuche wieder zurücknehmen müssen, jene Menschen, die mündelsichere(!) Anleihen in der Hand hatten, mit einem Butterbrot abzuspeisen. Das ist überaus positiv.
Zweitens: Die Lage der Gläubiger wäre deutlich schlechter gewesen, wenn nicht die Befassung ausländischer Gerichte gedroht hätte (was übrigens auch die Abneigung chauvinistischer Politiker gegen Ceta und TTIP erklärt, weil sie spüren, dass unabhängige internationale Schiedsgerichte nicht mehr ihrer Willkür zugänglich sind).
Drittens: Gläubiger sind in solchen Situationen gut beraten, wenn sie sich zusammenschließen, um sich zu wehren.
Alle weiteren Lehren sollte sich aber die österreichische Politik selbst zu Herzen nehmen.
Viertens: Sämtliche direkten oder indirekten Haftungen von Bundesländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und Betrieben mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand müssen endlich total und sofort offengelegt werden. Auch wenn das für die Politik sehr schmerzhaft wird. Aber es ist wirklich ein Skandal, dass Steuerzahler, Sparer, selbst Verkäufer in Eissalons vom Staat zu totaler Transparenz gezwungen sind, der Staat aber selbst weiterhin hemmungslos trickst.
Fünftens: Ebenso müsste dringend die Summe aller Haftungen (etwa) eines Bundeslandes samt seinen Betrieben und klassischen Schulden streng limitiert werden. Es war ja nur noch absurd, dass Kärnten für seine Bank heimlich Haftungen im mehr als zehnfachen Ausmaß des gesamten Landesbudgets eingegangen ist.
Und sechstens: Spätestens seit der Kärntner Hypo muss, müsste klar sein, dass keine staatliche Institution privatwirtschaftliche Betriebe besitzen sollte. Denn irgendwann endet es fast immer katastrophal, wenn die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten hinter die (partei)politischen zurücktreten. Und das passiert dort letztlich immer.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Den Kern der Sache will niemand anrühren: Die Mitarbeiter. Genau deshalb wurde weder in der 'unabhängigen' Kommission noch im Parlament genauer nachgebohrt.
Niemand kann mir erzählen, daß es eine Weisung gab illegal zu arbeiten, verbunden mit der Omerta. Im Gegenteil, auch in der HAA gab es Vier-Augen-Prinzip, Compliance-Manager, Controller, Revisoren, externe Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsräte, gleich zwei staatliche Prüfstellen …
Und keinem dieser Mitarbeiter/Beamten ist etwas aufgefallen? Die haben alle ihre (hohen!) Gehälter bekommen und da wird nichts zurückgefordert? Rein rechtlich betrachtet haben sich da viele schuldig gemacht und sei es durch grobe Fahrlässigkeit.
Warum passiert nichts? Weil es sich um lauter Akademiker handelt! Die HAA hatte natürlich ein grobes Problem genügend erfahrenes Personal zu bekommen. Also hat man massenweise UNI-Absolventen eingestellt. Und schon schließt sich der Kreis, die Politik schenkt den Menschen einfach zu erlangende Abschlüsse, die mit keiner Haftung verbunden sind, aber gut bezahlten Jobs, im Gegenzug wählen diese 'Akademiker' (und vor allem ihre Eltern) die jetzt Herrschenden.
Also FPÖ, denkt einmal wer immer gegen euch protestiert und wer diesem Land Unsummen kostet. Ein Ende der Umsonst-Studien dürfte dann wohl im Programm ganz vorne auftauchen.
Ein Leser hat vor über 1 Jahr zu dem Thema Hypo und Haider etwas geschrieben, das nicht übersehen werden sollte:
Antwort von Wunderkind am 09.06.2015 09:42 FPÖ und Hypo das ist wohl das einzige Thema was immer wieder von den LINKEN herangezogen wird.
Gerne entkräfte ich diese Vorwürfe nochmals: 1) BZÖ Haider hatte nie die Mehrheiten im Kärntner Landtag und konnte somit ohne die Stimmen der anderen Parteien NIEMALS etwas beschließen!
2) Über einen verstorbenen lässt sich leicht schimpfen
3) Grüne, SPÖ als auch ÖVP waren damals ebenfalls DAFÜR
4) Die FPÖ hat von Anfang an um eine transparente Lösung gebeten und den U-Ausschuss von Anfang an unterstützt und gefordert um die politische Verantwortung dbzgl. zu klären
5) Sitz als Einziger ein ÖVP Landesrat (Martinz) im Gefängnis!
6) War es der ÖVP - Pröll der die marode Bank von den Bayern zurück gekauft hat!
7) Gemäß Rechnungshofbericht hat das Land Stmk (ÖVP/SPÖ) und Wien (SPÖ Häupl) mehr an Landeshaftungen als Kärnten
Das der Untersuchungsausschuss keine Schuldigen Politiker zu Tage fördert, war doch vorauszusehen. Die Schuldigen sind bestens versorgt und erfreuen sich an ihren Versorgungsposten.
Die Politik hat am Markt nichts verloren und daher darf es auch keine Bankenrettungen geben.
Haftungen müssen tatsächlich limitiert werden und zwar maximal mit dem halben Landesbudget maximal für die Summe aller Haftungen.
Die Bundesländer gehören in die Steuerverantwortung genommen und im Gegenzug sollen sie sich ihre Steuern selbst einheben und damit ihr Bundesland gestalten, sie sind der Bevölkerung des Bundeslandes verantwortlich.
Jawohl man muss sich zusammentun und die ganze Sippe zur Verantwortung ziehen und die FPÖ in die Verfassungsmehrheit wählen und mit denen die direkte Demokratie einführen.
Es hat endlich zu geschehen, was das Volk will und nicht ein paar 'elitäre' Stümper.
Es passiert prinzipiell, daß » ... die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten hinter die (partei)politischen zurücktreten. «
Es gibt kaum noch eine Nische, in die sich "der Staat" (= die Parteipolitik) nicht einmischt. Sogar der Wähler Willen bleibt nich frei vom prägenden und (fast immer) schädlichen Einfluß einer Politik, deren Wille mit unbeschränkter Priorität und unbekleckt vom Gesetz dem Machterhalt fröhnt.
Daß dies so sein darf, hat nicht der demokratische Souverän beschlossen, sondern die mafiosen Seilschaften jener Politik, die zwar immer wieder den Wert der Demokratie beschwört, dabei aber niemals dazu sagt, was denn daran für die Politik so wertvoll ist:
Es gibt keinerlei Korrektiv zu diversen Auswüchsen des politischen Irrsinns
Früher gab es die "vierte Macht", die wurde aber leider abhängig von der Droge "Mammon" und "fünfte Macht" ist keine in Sicht. Außerdem, wer sollte soviele Drogenabhängige bezahlen können ? [ätz]
Es wäre selbstverständlich der wichtigste Grund pro TTIP, »... dass unabhängige internationale Schiedsgerichte nicht mehr ihrer Willkür zugänglich sind ... « , doch leider gibt es keine internationalen Schiedsgerichte, denn entweder sind das US-Schiedsgerichte (egal auf welchem Standort am Globus), oder sie würden von den USA nicht als solche anerkannt werden ! ! ! ! Wo auf der Welt gibt es ein Land, das noch nie in irgendeiner Form der US-Willkür ausgeliefert war ?@!
Ein Korrektiv zu unserem mafiosen Parteien-Moloch wäre immens wichtig, wird sich aber leider vor der Staats-Pleite noch nicht einrichten lassen.
Den Kern der Sache will niemand anrühren: Die Mitarbeiter. Genau deshalb wurde weder in der 'unabhängigen' Kommission noch im Parlament genauer nachgebohrt.
Niemand kann mir erzählen, daß es eine Weisung gab illegal zu arbeiten, verbunden mit der Omerta. Im Gegenteil, auch in der HAA gab es Vier-Augen-Prinzip, Compliance-Manager, Controller, Revisoren, externe Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsräte, gleich zwei staatliche Prüfstellen …
Und keinem dieser Mitarbeiter/Beamten ist etwas aufgefallen? Die haben alle ihre (hohen!) Gehälter bekommen und da wird nichts zurückgefordert? Rein rechtlich betrachtet haben sich da viele schuldig gemacht und sei es durch grobe Fahrlässigkeit.
Warum passiert nichts? Weil es sich um lauter Akademiker handelt! Die HAA hatte natürlich ein grobes Problem genügend erfahrenes Personal zu bekommen. Also hat man massenweise UNI-Absolventen eingestellt. Und schon schließt sich der Kreis, die Politik schenkt den Menschen einfach zu erlangende Abschlüsse, die mit keiner Haftung verbunden sind, aber gut bezahlten Jobs, im Gegenzug wählen diese 'Akademiker' (und vor allem ihre Eltern) die jetzt Herrschenden.
Also FPÖ, denkt einmal wer immer gegen euch protestiert und wer diesem Land Unsummen kostet. Ein Ende der Umsonst-Studien dürfte dann wohl im Programm ganz vorne auftauchen.
Ja aber was ist denn nun mit Pepi Pröll, Schieder, Novotny und Konsorten die die Pleite-Bank zurück gekauft haben, ist das völlig egal ?
Ein Leser hat vor über 1 Jahr zu dem Thema Hypo und Haider etwas geschrieben, das nicht übersehen werden sollte:
Antwort von Wunderkind am 09.06.2015 09:42
FPÖ und Hypo
das ist wohl das einzige Thema was immer wieder von den LINKEN herangezogen wird.
Gerne entkräfte ich diese Vorwürfe nochmals:
1) BZÖ Haider hatte nie die Mehrheiten im Kärntner Landtag und konnte somit ohne die Stimmen der anderen Parteien NIEMALS etwas beschließen!
2) Über einen verstorbenen lässt sich leicht schimpfen
3) Grüne, SPÖ als auch ÖVP waren damals ebenfalls DAFÜR
4) Die FPÖ hat von Anfang an um eine transparente Lösung gebeten und den U-Ausschuss von Anfang an unterstützt und gefordert um die politische Verantwortung dbzgl. zu klären
5) Sitz als Einziger ein ÖVP Landesrat (Martinz) im Gefängnis!
6) War es der ÖVP - Pröll der die marode Bank von den Bayern zurück gekauft hat!
7) Gemäß Rechnungshofbericht hat das Land Stmk (ÖVP/SPÖ) und Wien (SPÖ Häupl) mehr an Landeshaftungen als Kärnten
Das der Untersuchungsausschuss keine Schuldigen Politiker zu Tage fördert, war doch vorauszusehen. Die Schuldigen sind bestens versorgt und erfreuen sich an ihren Versorgungsposten.
Die Politik hat am Markt nichts verloren und daher darf es auch keine Bankenrettungen geben.
Haftungen müssen tatsächlich limitiert werden und zwar maximal mit dem halben Landesbudget maximal für die Summe aller Haftungen.
Die Bundesländer gehören in die Steuerverantwortung genommen und im Gegenzug sollen sie sich ihre Steuern selbst einheben und damit ihr Bundesland gestalten, sie sind der Bevölkerung des Bundeslandes verantwortlich.
Jawohl man muss sich zusammentun und die ganze Sippe zur Verantwortung ziehen und die FPÖ in die Verfassungsmehrheit wählen und mit denen die direkte Demokratie einführen.
Es hat endlich zu geschehen, was das Volk will und nicht ein paar 'elitäre' Stümper.
Da gibt es einiges zu lesen am Wochende.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01291/index.shtml
Es passiert prinzipiell, daß
» ... die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten hinter die (partei)politischen zurücktreten. «
Es gibt kaum noch eine Nische, in die sich "der Staat" (= die Parteipolitik)
nicht einmischt. Sogar der Wähler Willen bleibt nich frei vom prägenden
und (fast immer) schädlichen Einfluß einer Politik, deren Wille mit
unbeschränkter Priorität und unbekleckt vom Gesetz dem Machterhalt fröhnt.
Daß dies so sein darf, hat nicht der demokratische Souverän beschlossen,
sondern die mafiosen Seilschaften jener Politik, die zwar immer wieder
den Wert der Demokratie beschwört, dabei aber niemals dazu sagt, was denn
daran für die Politik so wertvoll ist:
Es gibt keinerlei Korrektiv zu diversen Auswüchsen des politischen Irrsinns
Früher gab es die "vierte Macht", die wurde aber leider abhängig von
der Droge "Mammon" und "fünfte Macht" ist keine in Sicht. Außerdem, wer
sollte soviele Drogenabhängige bezahlen können ? [ätz]
Es wäre selbstverständlich der wichtigste Grund pro TTIP,
»... dass unabhängige internationale Schiedsgerichte nicht mehr ihrer Willkür zugänglich sind ... « ,
doch leider gibt es keine internationalen Schiedsgerichte, denn
entweder sind das US-Schiedsgerichte (egal auf welchem Standort am Globus),
oder sie würden von den USA nicht als solche anerkannt werden ! ! ! !
Wo auf der Welt gibt es ein Land, das noch nie in irgendeiner Form
der US-Willkür ausgeliefert war ?@!
Ein Korrektiv zu unserem mafiosen Parteien-Moloch wäre immens wichtig,
wird sich aber leider vor der Staats-Pleite noch nicht einrichten lassen.