Die SPÖ: ein moralischer, wirtschaftlicher und sozialer Megaschaden

25. September 2013 00:45 | Autor: Andreas Unterberger

Die SPÖ in ihrer heutigen Faymann-Realität ist das Krebsübel dieses Landes. Das muss man sich insbesondere in den Zeiten der Wirrungen und Verwirrungen, der Lügen und Desinformationen, der Schön- und Hässlichgesichter eines Wahlkampfes in Erinnerung rufen. Diesen führt die SPÖ zum Unterschied von manchen anderen Parteien, etwa der Volkspartei, handwerklich übrigens recht gut. Aber das ist schon das einzige, was derzeit an der SPÖ das Adjektiv „gut“ verdient.

Die einstigen Verdienste der Sozialdemokratie sind heute längst verblichen und Geschichte. Etwa der Einsatz für die Gleichberechtigung der Arbeiterschaft; etwa der mutige Kampf der AZ gegen die sowjetische Besatzungsmacht in den Nachkriegsjahren; etwa der Mut der deutschen Reformer Clement-Steinbrück-Müntefering, die unpopuläre, aber notwendige Beschlüsse durchgesetzt haben, wie etwa einen Rentenantritt erst ab 67.

Die heutige Sozialdemokratie in Österreich ist hingegen eine Partei des absoluten Stillstandes geworden, ohne jede Ahnung von Wirtschaft und ohne jeden Bezug zum Wertesystem ihrer einstigen Wählerschaft. Sie ist nur noch ein Machterhaltungs- und Machtmissbrauchsverein ohne jede mutige Vision für das Land. Sie durchdringt von den Medien bis zur Justiz viele scheinbar unabhängige Strukturen mit brutaler Personalpolitik. Und sie wetteifert sich mit der FPÖ in einen immer schlimmer werdenden Sozialpopulismus hinein.

Die Sozialdemokratie wird zwar im Langfristtrend in Österreich wie auch in vielen anderen Ländern immer schwächer. Aber durch die Aufsplitterung der nichtlinken Parteien könnte sie zumindest in Österreich doch die Nase noch immer vorn behalten.

In der Folge eine Auswahl von Punkten, die zeigen, dass die SPÖ das zentrale Problem Österreichs ist, welche eine Lösung der vielen Zukunftsprobleme verhindert:

  1. Die SPÖ verhindert seit Faymann jede Privatisierung, obwohl fast alle privatisierten Betriebe nachher viel erfolgreicher waren, und obwohl man mit dem Privatisierungserlös die würgende Schuldenlast reduzieren könnte.
  2. Die SPÖ glaubt, dass man ohne Rücksicht auf Nachfrage und Angebot, ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen höhere Pensionen und Mindesteinkommen einfach politisch beschließen kann. Und dass das dann keine katastrophalen Folgen für das Land hat – von höherer Arbeitslosigkeit bis zur Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems.
  3. Die zahllosen Ausgabenversprechungen im SPÖ-Wahlprogramm für jede Lobby und Interessengruppe sind so zahlreich, dass sie sämtliche Rahmen sprengen. Einige Beispiele: Breitband-Hochleistungsinternet für alle Österreicher, stärkere Kunstförderung, ein flächendeckendes Bibliotheksnetz, (mehr als) eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe, Wiedereinführung des eingesparten Jugendgerichtshofes, Ausbau der Fachhochschulen, bessere Betreuungsverhältnisse an den Unis, sechsmonatige Genesungsteilzeit. Und und und. Das Schlaraffenland ist gegen die SPÖ-Versprechenswelt ein Straflager.
  4. Die SPÖ begreift nicht, dass die von ihr verlangte Mietensenkung zu einem weiteren drastischen Rückgang des Wohnungsbaus führen wird.
  5. Sie ist Haupttäterin bei der kriminellen Medienkorruption, durch die Österreichs Printmedien jährlich mit nun schon über 200 Millionen Euro aus Steuermitteln bestochen werden: Deren Zweck sind keineswegs primär die solcherart finanzierten Inserate, sondern die massive Beeinflussung der scheinbar rein redaktionellen Teile, da etliche Medien existenziell auf diese Inserate angewiesen sind. Das zeigt sich insbesondere bei den Boulevardzeitungen und Wochenblättern. Dieses System der Medienkorruption ist vor allem im Wiener Rathaus entwickelt worden. Dabei umfassen die genannten Summen aber noch gar nicht alles, was die SPÖ für ihre Medienarbeit an Steuergeldern verwendet. Die eigenen Propagandablättchen und die Aufträge insbesondere an den Echo- und Bohmann-Verlag sind da noch bei weitem nicht erfasst. Diese Bestechungen werden allerdings, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang, auch von nichtsozialistischen Politikern versucht.
  6. Die SPÖ hat zugleich über ihren starken Einfluss in der Staatsanwaltschaft bisher immer verhindern können, dass diese massive Untreue endlich einmal auch zu Strafurteilen führt. International ist diese Medienbestechung aber jedenfalls im ganzen demokratischen Westen völlig unüblich. Und sie ist Hauptgrund des üblen Korruptionsimages Österreichs.
  7. Die Faymann-SPÖ hat unter Faymann den brutalsten Machtgriff in der Geschichte des ORF auf den Staatssender zu verantworten. Der SPÖ-Zugriff unter Faymann übertrifft auch bei weitem die ähnlichen Vorgänge der Ära Klima. Vom Generaldirektor bis zum Chefredakteur finden sich heute überall reine Partei-Apparatschiks, die für die längst von einer großen Mehrheit der Zuschauer bemerkte schwere Schlagseite und die einseitige Themenauswahl des ORF verantwortlich sind.
  8. Die SPÖ hat auch in den eigentlich zu besonderer Unabhängigkeit und Objektivität verpflichtenden Justizbereichen eine unglaublich brutale Personalpolitik exekutiert. Beispiele: In den EuGH schickte sie an Stelle des früher von der ÖVP nominierten Richters eine Parteipolitikerin (die einstige SPÖ-Justizministerin); in den VfGH – in dem bisher Professoren, Richter und Anwälte dominierten, also auf Unabhängigkeit trainierte Menschen – schickte sie einen Mann direkt aus dem Kabinett ihres Parteichefs; und an der Spitze des ebenfalls zur Unabhängigkeit verpflichteten Verfassungsdienstes wurde gar nicht auf das Freiwerden der Funktion gewartet, sondern sofort eine ideologische Säuberung vorgenommen.
  9. Die Brutalität der SPÖ-Personalpolitik zeigte sich auch beim bifie. Dort ist nun in zwei Instanzen festgestellt worden, dass die Ministerin Schmied den Direktor Lucyshyn völlig grundlos gefeuert hat. Genauer gesagt: Der Grund lag wohl darin, dass sich Lucyshyn letztlich gegen parteipolitisch und ideologisch motivierte Aufträge quergelegt hat (die das bifie früher freilich widerspruchslos erledigt hatte).
  10. Ganz Ähnliches hat sich beim Wiener Arbeitsmarktservice abgespielt. Dort wurde von Sozialminister Hundstorfer bei der Neubesetzung des Chefpostens auf Verlangen der Wiener Finanzstadträtin Brauner nicht die Bestplatzierte genommen. Dieser parteipolitische Eingriff bringt nun der Frau via Gericht viel Geld. Das aber muss „natürlich“ nicht Hundstorfer oder Brauner, sondern der Steuerzahler zahlen.
  11. Die SPÖ stand in den letzten Jahren im Zentrum der meisten Spekulationsskandale, bei denen regionale SPÖ-Politiker mit Steuergeld Hunderte Millionen bei riskanten Finanzoperationen verspielt haben. Wobei an sich durchaus klar sein muss, dass bei Geldanlagen auch Verluste entstehen können, wenn man das Geld nicht nur unter den Kopfpolster legt (und da ist es von Mäusen bedroht). Aber das Widerliche ist: Erstens, dass sich SPÖ-Politiker von Linz bis Salzburg auf Geschäfte eingelassen haben, die sie in keiner Weise begreifen. Und zweitens, dass ausgerechnet diese SPÖ heuchlerisch am lautesten über Spekulanten und Zocker geschimpft hat.
  12. Die SPÖ ist der Inbegriff einer Selbstbedienerpartei. Ganz typisch ist etwa der Linzer Skandal Mayr. Der wegen strafrechtlicher Untersuchungen rund um diese erwähnten Geldgeschäfte zurückgetretene Finanzstadtrat Mayr wurde nur wenige Tage nach dem politischen Rücktritt als Chef der oberösterreichischen Gebietskrankenkassa installiert. Und wäre nicht gerade der Höhepunkt des Wahlkampfes, dann hätte Herr Mayr mit Sicherheit nicht nach ein paar Tagen auf jenes Amt verzichten müssen. Denn ein paar Monate davor wurde die ebenfalls heftig kritisierte Übersiedlung des niederösterreichischen Ex-SPÖ-Chefs in die Arbeiterkammer nie zurückgenommen.
  13. So dürften höchstrangige SPÖ-Politiker in den größten Betrugsskandal der Geschichte verwickelt sein, nämlich in den Madoff-Skandal. Ein neues im ausland erschienenes Buch erhebt da jedenfalls schwere Anschuldigungen. Diese sind freilich von allen SPÖ-nahen Medien bisher verschwiegen worden. Und die Staatsanwaltschaft hat zwar sei Jahr und Tag einen Akt dazu, tut aber absolut nichts.
  14. In möglicherweise kriminellem Ausmaß haben sich prominente Soziallisten auch in die Dienste des kasachischen Diktators verwickeln lassen, etwa auch Alfred Gusenbauer. Bezeichnend ist, dass der dabei besonders aktive SPÖ-Rechtsanwalt (wohl aus lauter schlechtem Gewissen) seine Akten in Luxemburg versteckt hat.
  15. Der Gesamtschul-Fanatismus der SPÖ hat jenen Kindern schweren Schaden zugefügt, die Gymnasien besuchen. Dort müssen derzeit nämlich in wachsender Zahl ungeprüfte Studenten als Lehrer tätig sein, weil vollgeprüfte AHS-Lehrer oft zwangsweise in den „Neuen Mittelschulen“ als zweite(!) Lehrkraft in den Klassen stehen müssen. Zugleich hat jede AHS heuer wegen dieses teuren Gesamtschulprojekts oft dramatisch weniger Geld für den Sachaufwand zur Verfügung, was zu Kürzungen von der Reinigung bis zur Heizung zwingen wird.
  16. Die SPÖ ist jene Partei, die heftig (wie fast in allen hier aufgezählten Punkten Hand in Hand mit den Grünen) für eine weitere Reduktion der ohnedies geringen Wahlfreiheit der Eltern von Kindern kämpft. Längere Kindergartenpflicht, neunjährige Einheitsschule, Ganztagsschulen: für jeden, dem Freiheit, Familienrechte und Individualität wichtige Werte sind, ein Schreckensprogramm. Das ist zwar in den letzten Wahlkampftagen aus taktischen Motiven ein wenig abgemildert worden. Diese Forderungen finden sich aber alle Schwarz auf Weiß im SPÖ-Wahlprogramm.
  17. Die SPÖ hat auch unabhängige und nicht parteipolitische Behörden voll in den Dienst ihrer Propaganda gestellt. So bejubelt der Wiener Stadtschulrat derzeit (also ganz zufällig zur Wahl!) in einer eigenen Ausstellung die in Wahrheit sehr problematische Kreisky-Zeit.
  18. Da drucken auch sich als unabhängig bezeichnende Zeitungen Pamphlete von SPÖ-Propagandisten ab, die jeden Wahrheitsbezug verloren haben. In einem solchen Artikel in der „Presse“ werden etwa die Mehrkosten des neuen Flughafenterminals Schwarz-Blau in die Schuhe geschoben, obwohl im dortigen Vorstand immer die SPÖ den Vorsitzenden gestellt hat und obwohl die Bundesregierung im Flughafen überhaupt nichts zu reden hat. Was beides verschwiegen wird. Da wird die Kursmanipulation durch den rot-schwarzen Telekom-Vorstand (der sich solcherart kriminell Prämien geholt hat) plötzlich Schwarz-Blau in die Schuhe geschoben, so als ob Schwarz-Blau für jedes einst von Einzelmenschen irgendwo begangene Verbrechen verantwortlich wäre.
  19. Die SPÖ verhindert seit langem eine sinnvolle Universitätsreform. Sie blockiert effiziente Zugangsregeln ebenso wie Gebühren. Das ist ein enormer Schaden für die Universitäten und vor allem die Ausbildungsqualität der so dringend benötigten künftigen Leistungsträger.
  20. Die SPÖ ist die Hauptschuldige, dass die Einführung der direkten Demokratie bis zum Wahltag hinausgezögert und damit zumindest vorerst verhindert worden ist.
  21. Die SPÖ verhindert – als wirtschaftlich wohl schlimmste Folge ihrer Politik – jede Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters, obwohl dies insbesondere bei Frauen, aber insgesamt auch bei Männern dringend notwendig wäre. Denn der im Vergleich zu ganz Europa viel frühere Pensionsantritt und die viel höheren Pensionen machen das österreichische Pensionssystem in wenigen Jahren unfinanzierbar. Die SPÖ redet sich immer darauf aus, dass zuerst das effektive Antrittsalter hinaufgesetzt werden müsse. Aber jede Erfahrung zeigt, dass genau dazu zuerst auch das gesetzliche hinaufgesetzt werden muss.
  22. Die SPÖ verhindert die angesichts der Herausforderungen insbesondere aus Asien (aber nicht nur von dort) dringend notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei würde deren Verlängerung bei akuten Aufträgen dann in anderen Phasen wieder zu längerer Freizeit führen.
  23. Die SPÖ glaubt sogar, dass man Arbeit per Obrigkeit verteilen kann. So forderte ihre Ministerin Heinisch-Hosek wörtlich eine „Neuverteilung der Arbeitszeit“. Der Partei ist in ihrem ganzen Klassenkampfdenken offenbar entgangen, dass nur noch ein winziger Teil der Arbeitnehmer gleichförmige Fließbandarbeiten machen muss, die man noch nach diesem Denkschema „verteilen“ kann. Sie begreift nicht, dass die meisten Arbeitsplätze so viel Wissen, Können und Erfahrung voraussetzen, dass jeder Umverteilungsversuch schiefgehen muss.
  24. Die SPÖ scheint inzwischen sogar schon die eigenen Propagandalügen zu glauben. Etwa jene, dass das Defizit nur wegen der Bankenrettung so groß angewachsen sei. Dabei sind mehr 80 Prozent der unter Faymann zusätzlich angewachsenen Staatsschuld nicht für den Finanzsektor ausgegeben worden, sondern für die Spendierfreudigkeit der von ihm geleiteten Regierung.
  25. Die SPÖ ist auch hauptverantwortlich dafür, dass Österreich in der jüngsten Krise laut EU-Kommission unter allen EU-Staaten am wenigsten Reformen unternommen hat.
  26. Die SPÖ hat sogar noch im Wahlkampf mit der Deckung von Plakatkosten durch Klubgeldern zu tricksen versucht. Denn offiziell waren die Wahlkampfkosten ja limitiert. Sie hat dann zwar eine Rücknahme dieses Tricks angekündigt. Aber da im Wahlkampf keinerlei Einsparungen sichtbar geworden sind, heißt das mit Sicherheit: Sie muss neuerlich geschwindelt haben. Man weiß nur noch nicht, wie. Dadurch ist zwar kein echter Schaden für den Steuerzahler entstanden, aber es ist doch ein klassisches Beispiel für die Ehrlichkeit der SPÖ.
  27. Die SPÖ will Manager-Gehälter so stark limitieren, dass jeder Anreiz für internationale Firmen, sich in Österreich anzusiedeln, endgültig zerstört wird.
  28. Die SPÖ ist hauptverantwortlich für die Jagd der Gebietskrankenkassen auf Honorarbezieher, die sie mit flächendeckenden Fahndungsaktionen in Anstellungen zwingen will. Das können sich aber viele Arbeitgeber nicht leisten. Dass hat daher zur Folge, dass viele Arbeitsplätze verschwunden sind. Etwa bei den Medien. Viele Aufträge sind nach Deutschland verloren worden. Etwa bei den Interviewern der Marktforscher. Diese Vorgangsweise mag zwar die Kassen der Gebietskrankenkassen ein wenig füllen, sie ruiniert jedoch die Verdienstmöglichkeiten von vielen jungen Menschen, Studenten und hoffnungsvollen Berufsanwärtern.
  29. Die SPÖ-Minister setzen sich immer wieder auf EU-Ebene für Richtlinien ein, welche die Vertrags- und Meinungsfreiheit der EU-Bürger noch mehr einschränken. So tut dies der Sozialminister heftig zugunsten einer Antidiskriminierungsrichtlinie, die sich bei Inkrafttreten sogar in die Vergabe von Wohnungen oder Jobs einmischen würde.
  30. Die SPÖ will die künstliche Befruchtung für lesbische Paare. Das ist in Hinblick auf die entstehenden Kinder nach allen mir zugänglichen Studien eine schwere und nicht verantwortbare Belastung.
  31. Die SPÖ ist auch die Partei der Radikalfeministinnen. Sie will zwangsweise Frauenquoten in der Privatwirtschaft erzwingen. Öffentliche Aufträge soll es nur bei verpflichtenden Frauenförderplänen geben.
  32. Sie ist jene Partei, deren Vorschläge auf einen noch stärkeren Griff des Staates auf das Geld ihrer Bürger hinauslaufen, damit sie es für ihre Zwecke ausgeben und umverteilen kann. Sie will Erbschafts-, Vermögens-, Schenkungssteuern einführen, ohne dass sie jemals einen konkreten Plan des Wies vorgelegt hätte. Dieser würde dann nämlich endlich konkret zeigen, was für schlimme Folgen diese Steuern im Konkreten hätten, für Unternehmen, für Wohnungsbesitzer, für Häuslbauer. Aber auch für Investitionen und Arbeitsplätze. Oder dass die Steuer überhaupt nichts bringt, wenn man alle verschont.
  33. Die SPÖ ist jene Partei, die ständig noch mehr Regulierungen unseres privaten und wirtschaftlichen Lebens fordert und die diese auch schon oft durchgesetzt hat.
  34. Die SPÖ präsentiert uns einen Spitzenkandidaten mit einer nie geklärten siebenjährigen Lücke im Lebenslauf. Jede konkrete Information über Werner Faymanns mutmaßliche Schullaufbahn löst sich als Folge totalitärer Verschleierungsmethoden im Nebel auf. So sind alle Unterlagen über die Schule, wo Faymann seine Anfangsklassen besucht hatte, für die folgenden Jahre spurlos aus der Nationalbibliothek verschwunden! Daher sind wir mit dem großen Fragezeichen konfrontiert, ob Faymann wenigstens irgendwann irgendwo anders eine Matura abgelegt hat. An seiner eigenen Schule und mit seiner einstigen Klasse hat er das jedenfalls nicht. An einer Maturaschule? Am Ende an jener, wo Zeugnisse verkauft worden sind? Ein Regierungschef, der dazu jede Auskunft verweigert, wäre in der ganzen westlichen Welt absolut untragbar.

Das ist alles andere als eine vollständige Aufteilung von Punkten, die mich zu meiner festen Erkenntnis gebracht haben, dass die SPÖ das Krebsübel für die Zukunft Österreichs ist. Moralisch, wirtschaftlich, sozial.

Aber das Schlusswort soll jemand anderer sprechen, und zwar ein Sozialdemokrat. Der langjährige Bad Ausseer Bürgermeister Otto Marl bei seinem Abschied in einem Interview: „Alle geschichtlichen Forderungen der Sozialdemokratie sind erfüllt. Man weiß nicht mehr, was der Daseinszweck ist und was man der eigenen Klientel bieten kann. Diese Leerstelle wird mit ideologischen Positionen wettgemacht, die ich nicht immer teilen kann, etwa in der Familienpolitik.“