Schmid und ihr super Geschäft

 

Bitte, Frau Schmied, sagen Sie, dass das nicht wahr ist!

 

03. Oktober 2013 00:28 | Autor: Andreas Unterberger

 

So sehr kann doch nicht einmal eine abgeschossene Ministerin ihrer Partei schaden wollen. Hat diese doch schon mit dem Linzer Skandal um die Versorgung des Finanzstadtrates Mayr genug am Hals, nachdem der zuvor hunderte Millionen Steuergeld vertan hatte.

Seit der Ankündigung des (nicht sehr freiwilligen) Rücktritts von Claudia Schmied kursiert der ganz konkrete und bisher nicht dementierte Hinweis: Sie bekomme als ehemaliges Vorstandsmitglied der Kommunalkredit künftig eine Pension von über 21.000 Euro. Pro Monat. Wenn das wahr ist, wäre das ein absoluter Hohn für die Österreicher durch die glücklose Ministerin.

Ist doch die Kommunalkredit in den Ruin geführt worden. Was den Steuerzahlern milliardenschweren Lasten aufgebürdet hat. Eine Reihe von Strafverfahren läuft deswegen auch nach wie vor. Wobei freilich einzig jenes gegen Schmied seltsamerweise eingestellt worden ist (Was aber bei den Zuständen in der Wiener Staatsanwaltschaft niemanden wirklich wundert).

Ein bisschen zu wenig wäre es, würde Schmied in der Stunde der Wahrheit nur sagen, dass der Betrag nicht stimmt. Vielleicht sind es ja ein paar Hunderter mehr oder weniger. Es wäre eigentlich nur akzeptabel, wenn sie auf jeden Euro aus einem Zusammenhang mit der Kommunalkredit verzichtet.

Übrigens: Nachdem Schmied bei der Rücktrittsankündigung selbst eine bisher nicht vorhandene „Familie“ genannt hat, könnten sie uns doch bei gleicher Gelegenheit auch mitteilen, wie diese denn aussieht. Damit wir endlich auch erfahren, was jene Frau unter Familie versteht, der die SPÖ sieben Jahre unsere Jugend anvertraut hatte.

 

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Risiko Management bei Kommunalkredit:
Gutachten belastet Ministerin Schmied

Ein Gutachten setzt das frühere Kommunalkredit-Management unter Druck:
Die Vorstände sollen hohe Risiken eingegangen sein, ohne den Aufsichtsrat korrekt zu informieren. Die Vorwürfe treffen auch Ex-Bankerin und SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied. Doch sie schweigt.

Von Andrea Rexer

Der Begriff „Gemeindefinanzierung“ lässt sich ganz offensichtlich sehr weitläufig auslegen. Die gestrauchelte österreichische Bank Kommunalkredit Austria AG verstand darunter jedenfalls nicht nur günstige Darlehen an österreichische Gemeinden. Kommunen gibt es schließlich auch in den USA – und die öffentliche Hand ist in gewisser Weise auch das Militär: Und so findet sich in den Büchern der Bank ein Produkt mit dem klingenden Namen „Fort Knox Military Housing“. Dieser strukturierte Kredit bezieht sich auf den US-Militärstützpunkt im fernen Kentucky, der unter anderem einen besonders wertvollen Goldschatz im Hochsicherheitsgebäude beschützt: Hinter meterdicken Wänden aus Beton und Granit mit eingelassenem Stahl liegen im United States Bullion Depository Fort Knox tief unter der Erde große Teile der Goldreserven des amerikanischen Staats, derzeit sind es mehr als 4500 Tonnen pures Gold. Fort Knox Military Housing ist eines jener Papiere, mit denen die Kommunalkredit ihre Rendite in den Boomjahren zu erhöhen hoffte – und die letztlich ihren Sturz besiegelt haben. Wertpapiere dieser Art haben die Bank so tief in den Strudel der Finanzkrise gezogen, dass sie im Herbst des vergangenen Jahrs vom Staat aufgefangen werden musste.

profil liegt nun exklusiv der Entwurf eines Gutachtens der international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vor. Deren Prüfer haben im Auftrag des neuen Managements um Alois Steinbichler die Bücher der Bank monatelang auf den Kopf gestellt, um endlich Licht in den Beinahekollaps der Kommunalkredit zu bringen. Die Gutachter stellen dem ­früheren Vorstand ein vernichtendes Zeugnis aus. Von „unzureichendem“ Risikomanagement ist ebenso die Rede wie von „niedrigem Professionalisierungsgrad“ und unterschätzten Risiken – und obendrein soll der Aufsichtsrat nicht korrekt informiert worden sein. Detailreich wird geschildert, wie sich das Kerngeschäft der Kommunalkredit im Lauf der Jahre weg von den ­öffentlichen Finanzierungen hin zu spekulativen Wertpapierveranlagungen entwickelt hat. Politisch brisant: Ein Großteil der Vorwürfe bezieht sich auch auf die Zeit, als die derzeitige SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied im Vorstand der Kommunalkredit Beschlüsse mit unterzeichnet hat.

Zeitbomben. Mit ein Auslöser für die Arbeit der Gutachter dürfte der vom früheren Vorstandschef Reinhard Platzer angestrengte arbeitsgerichtliche Prozess sein, der demnächst über die Bühne gehen soll. Platzer musste Ende 2008 unter Verzicht auf alle Ansprüche von einem Tag auf den anderen seinen Hut nehmen, kurz darauf traten die vormaligen Hauptaktionäre Volksbanken (50,78 Prozent) und die belgisch-französische Dexia (49 Prozent) ihre Anteile für je einen symbolischen Euro an den österreichischen Staat ab. Seither trägt etwaige Verluste in letzter Konsequenz der Steuerzahler. 1,2 Milliarden Euro an Haftungen hat das Finanzministerium bereits gestattet, weitere 5,5 Milliarden Euro wurden als Garantien für Anleihe-Emissionen zugesagt, 250 Millionen Euro werden der Kommunalkredit nach der Restrukturierung als Eigenkapitalhilfe zugestanden.

Den größten Teil des umstrittenen Wertpapier-Portfolios machen so genannte Credit Default Swaps (CDS), eine Art Kreditversicherung, aus. Ende 2008 war ihr Volumen bereits auf über zwölf Milliarden Euro angewachsen (siehe Grafik) – und machte ein gutes Drittel der gesamten Bilanzsumme von 37,4 Milliarden Euro aus. Einen Teil davon buchte die Kommunalkredit aus steuerlichen Gründen über die zypriotische Tochter Kommunalkredit International Bank (KIB), die noch im laufenden Jahr liquidiert werden soll.

Die Finanzkrise machte die Papiere zu Zeitbomben: Die Prämien stiegen laufend an, die Kommunalkredit musste Geld nachschießen, das sie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman auf den illiquiden Märkten nicht mehr aufstellen konnte. Platzer hat sich bisher immer damit gerechtfertigt, dass ein Großteil des CDS-Portfolios aus Kreditgarantien für Staaten oder Bundesländer bestanden habe, die von den Ratingagenturen mit guten Noten bewertet worden seien. Deloitte hält dem nun entgegen, dass man eingedenk der geänderten Marktsituation „nicht mehr ohne Weiteres von risikolosen Geschäften sprechen“ könne. Die Gutachter verweisen dabei unter anderem auf ungarische und irische Papiere. Von Risikoabsicherung ist hier nicht die Rede: Die Bank habe das Geschäft mit den CDS „als zusätzliche Ertragsmöglichkeit“ betrachtet.

Eine weitere Klasse von Wertpapieren wird in dem Dokument kritisiert: strukturierte Kredite, so genannte Asset Backed ­Securities (ABS), die Ende 2008 knapp fünf Prozent der Kommunalkredit-Bilanzsumme ausmachten. Da sich mit diesen Finanzprodukten Kredite so lange verschachtelt und tranchiert weiterverkaufen lassen, bis niemand mehr weiß, wo die Risiken liegen, gelten sie als eine der zentralen Ursachen der Vertrauenskrise der Banken. Dass der ABS-Markt seit der Lehman-Pleite ausgetrocknet ist, wäre schon problematisch genug. Die Kommunalkredit hätte jedoch obendrein noch in „exotische Nischenprodukte“ investiert, für die auch in einem normalen Marktumfeld der Markt eingeschränkt sei. Solche Papiere beziehen sich stets auf einen zugrunde liegenden Wert – ein so genanntes Underlying. Bei den von der Kommunalkredit getätigten Veranlagungen handelt es sich nicht nur um amerikanische Studentenkredite, sondern auch um Investitionen ins griechische Glücksspiel – und eben in militärische Einrichtungen wie Fort Knox Military Housing. Dass diese Papiere ­fragwürdig sind, will der frühere Vorstandschef Reinhard Platzer nicht gelten lassen: „Sowohl Produkte im Bereich der ,student loans‘ als auch im ,military housing‘ sind vom Staat besichert. Da ist die Ausfallswahrscheinlichkeit enorm gering.“

Aggressive Expansion. Sowohl das CDS- als auch das deutlich kleinere ABS-Portfolio der Bank wurde in den Jahren 2005 und 2006 besonders aggressiv ausgebaut (siehe Grafik). In einer Zeit also, in der Bildungsministerin Claudia Schmied sowohl im Vorstand der Kommunalkredit als auch im Aufsichtsrat der zypriotischen Tochter KIB saß.
Mit der Entschuldigung, dass sie bereits seit zwei Jahren in der Bank kein Mandat mehr habe, verweigert sie profil bis heute jede Stellungnahme – trotz des Hinweises, dass sich das Gutachten auf eine Zeit bezieht, in der sie sehr wohl tätig gewesen ist. Dass sie von den Vorgängen nichts wusste, ist schwer vorstellbar. „Der Vorstand hat, genauso wie der Aufsichtsrat und dessen Ausschüsse, immer einstimmig beschlossen“, sagt denn auch Reinhard Platzer. Er verteidigt jedoch die Beschlussfassung an sich: „Es war keine verantwortungslose Entscheidung, in das Wertpapiergeschäft mit CDS und ABS einzusteigen“, rechtfertigt Platzer die Vorgangsweise. „Die Papiere waren hervorragend geratet.“

Dass es sich bei den Investments um weitgehend risikolose Papiere von hervorragender Qualität handelt, davon ging auch der Aufsichtsrat aus. Möglicherweise konnte er auch gar nichts anderes annehmen: „Die Aufsichtsratsprotokolle zeigen, dass über die Größe, Art und Struktur und vor allem über die Risiken (z. B. Markt- und Liquiditätsrisiken) des CDS-Portfolios nicht ausreichend an den Aufsichtsrat berichtet wurde“, heißt es im Dokument. Dadurch sei dem Aufsichtsrat eine „realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und der Risiken des CDS-Portfolios nicht möglich“ gewesen.

Ganz ähnlich sieht es bei den ABS-Papieren aus. Auch hier weist Deloitte darauf hin, dass die damit verbundenen Risiken in den Aufsichtsratssitzungen unerwähnt blieben. Die lückenhafte Berichterstattung sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass Marktverluste aus diesen Investments nicht ausgewiesen werden sollten, heißt es im Bericht ergänzend. Als sich 2008 aber Verluste ankündigten und das CDS-Portfolio dessen ungeachtet sogar noch aufgestockt wurde, hätte der Aufsichtsrat laut Deloitte aber in jedem Fall unterrichtet werden müssen. Platzer wehrt sich gegen diese Anschuldigungen: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Der Aufsichtsrat und die zuständigen ­Ausschüsse waren stets vollinhaltlich in­formiert“, so der frühere Vorstandsvorsitzende.

Unprofessionalität. Mangelnde Transparenz fanden die Prüfer auch noch an weiteren Stellen in der Bank. Eine angemessene Unterteilung des Portfolios nach Größe und Risiko sei intern angesprochen und abgewiesen worden: „Transparenz der Portfoliozusammensetzung bzgl. Assetklassen nicht gewünscht“ – zitiert Deloitte aus einem Protokoll. Das Dossier qualifiziert die technische Ausstattung im Risikomanagement überhaupt als „unzureichend“. Das Portfoliomanagement weise einen „niedrigen Professionalisierungsgrad“ auf. Dadurch sei es der Bank nicht möglich gewesen, rechtzeitig auf Marktbewegungen zu reagieren. Das Gutachten geht sogar so weit, diese mangelnde Professionalität als „wesentlichen Grund“ für die Liquiditätsengpässe Ende 2008 anzusehen. Platzer hingegen beurteilt den Professionalisierungsgrad der Kommunalkredit als einen der höchsten in der ­Volksbanken-Gruppe. Manche Systeme seien ­deswegen sogar von der Kommunalkredit in andere Konzernteile übernommen ­worden.

Sein Nachfolger Alois Steinbichler ist derweilen mit der Restrukturierung der Bank beschäftigt. Die giftigen Papiere will er in einer „Sondergesellschaft“ auslagern. Als Schutzwall dienen ihm dabei nicht Stahl, Granit und Beton – sondern staatliche Garantien in der Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Möglicherweise wird die Sondergesellschaft nicht so lange Bestand haben wie Fort Knox. Aber bis die ­Papiere von alleine auslaufen, muss Steinbichler einiges an Beharrungsvermögen aufbringen: Die „Fort Knox Military Housing“-Papiere laufen erst 2052 aus.

3.7.2009 21:24
 
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  1. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2013 07:50

    Eine typische Nachwahlaktion, sollte es sich bewahrheiten...

    Von der rechtlichen Seite her möglicherweise korrekt, von der optischen
    Wirkung her katastrophal und typisch für politische Günstlinge und Parvenüs.

    Frau Schmied hat 15 Jahre "Bankerfahrung" (1983-2004 Investkredit mit 2 Jahren Karenzierung - bei Edlinger im BMF - 2003-2008 Kommunalkredit), da kann man schon einiges an Ansprüchen kumulieren.
    Am Ende hatte sie sicher einen sehr günstigen Vertrag mit einer entsprechenden Pensionsregelung. Da sie dank der Wiener Staatsanwalt als unbescholten gilt, kann dieser nun wirksam werden. Ein Pensionsantrittsalter von 54 Jahren ist bei Frauen in Österreich ja nichts ungewöhnliches.

    Hätten wir eine ordentliche Gerichtsbarkeit würde die Frau Schmied jetzt wahrscheinlich für ein paar Jahre in Schwarzau einsitzen, so kann sie jetzt Ayurveda.Kuren auf Sri Lanka machen, mit ihrer Familie, zur Entspannung. ;-)

    Der Steuerzahler ist fassungslos bis abgestumpft, so kann kein Staat auf Dauer überleben, wenn auch so mancher jetzt denkt, nur fort mit Schaden.....

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2013 08:52

    Ja, liebe Österreicher, so sieht es hinter der 'gerechten' und 'sozialen' Fassade aus.

    Von dieser Kahlfraßtruppe namens SPÖ wurden die Medien beauftragt, Euch zu belügen und alles zu verschweigen, was der SPÖ schädlich sein könnte. Von dieser erwähnten Summe könnten Monat für Monat 28 Mindestrentner leben, müssen es sogar oft mit wesentlich weniger. Ich kenne welche, die 390,- erhalten, nämlich Selbständige, die vor allem nicht zur SPÖ Klientel gehören. So erhalten eben Sie, Frau Ex-Bundesminister, das für sich alleine neben dem sicher auch üppigen Salär Ihrer 'Restfamilie'. Also sind Sie ein Politiker, der sich auf Volkskosten was leistet, aber dafür dem Volk noch schwere Schäden zugefügt hat.

    Ja, liebe Österreicher für Millionen und Milliardenschäden, für schwere Gesellschaftsschäden werden von der SP-Justiz Freisprüche gefällt, Untersuchungen eingestellt, etc. und dafür Pensionsprivilegien ausgezahlt. Damit muss Schluss sein.

    Eine weitere Frage, was bekommt denn die 'gute Fee' als Ministerpension noch dazu ?

    Die Schäden an der Gesellschaft sind da noch gar nicht eingerechnet und die Steuergeldverschwendung für Parteiunfug.

    Nein, Frau Schmied, für mich bleiben Sie, was Sie sind, nämlich einen unglückliche Person ohne Familie, die lügt, manipuliert, etc. des Geldes wegen. Sie repräsentieren damit die generelle Linie der SPÖ Bonzen. Sie sind damit ein Ehrenvolles Mitglied der österreichischen 'Bonzokratie'.

    Ich hoffe, die Wähler merken sich das für die nächste Wahl, denn so sollte es nicht weitergehen mit der Selbstbedienung, das muss verhindert werden.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2013 01:14

    Claudia Schmied gebührt statt dieser skandalösen Pension die Anklagebank.
    Die Einstellung des Verfahrens gegen sie zeigt nur die Linksverkommenheit des rot-grünen Wiens.
    Wenn die GrünInnen sich lauthals als die Korruptionsaufdeckerpartei aufspielen, müßten sie sofort einen U-Ausschuß in Sachen Kommunalkredit ins Leben rufen, denn da dürften riesengroße Sauereien zugunsten der Genossin Schmied zugedeckt werden, die zwar sehr zaghaft, aber doch immer wieder in diskreten Meldungen auftauchen:

    http://derstandard.at/1369363651718/Kommunalkredit-Gutachten-sieht-Bilanztricks

    Apropos Familie: womöglich taucht dann auch noch im schlimmsten Fall eine "Witwe" auf, die Ansprüche auf die fette Pension anmeldet - wie weiland bei Herrn MinisterIn Dohnal, denn beim Steuergeld kennen die Sozis kein Pardon!

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  1. Ausgezeichneter KommentatorEinspruch!
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Oktober 2013 01:39

    Wie sagt die SPÖ so schön? Ah ja, sie sagt (in Form der Einschüchterungskampagne der Arbeiterkammer im ORF, die gerade um das Geld der Zwangsmitglieder läuft):

    "Gerechtigkeit muß sein!"

    So sieht die Gerechtigkeit der GenossInnen aus! Einer in jeder Hinsicht gescheiterten unfähigen Genossin, die ein Milliardendebakel zu verantworten haben sollte, wird das Geld überall hineingeschoben. Mir haben's ja, mir GenossInnen . . . Gerechtigkeit muß eben sein, vaschteht's, es Klassenfeinde?

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  1. Mephisto (kein Partner)
    04. Oktober 2013 17:27

    Nun, soweit ich informiert bin bezeichnet sie die Schwester des grünen Bezirksvorstehers Thomas Blimlinger, Dr. Eva Blimlinger, jetzt Rektorin der Akademie der bildenden Künste -

  2. Lib0rat0r (kein Partner)
    04. Oktober 2013 15:41

    Nun, analog dazu könnte man auch fordern, dass der werte Herr Unterberger jeden Euro zurückgibt, den er bei der Staatszeitung als Chefredakteur "verdient" hat. Auf die Pensionsanteile aus dieser Tätigkeit wäre natürlich auch zu verzichten.

    Wie sieht eigentlich die Familie vom Herrn Unterberger aus?

    Von der unterirdischen Performance abgesehen geht es natürlich Niemanden etwas an, wie andere Familien aussehen - auch nicht bei Politikern. Was zählt sind die Taten und die kann man natürlich berechtigterweise kritisieren.

  3. HEFJ (kein Partner)
    04. Oktober 2013 15:11

    Gibt es nicht in der einen oder anderen "ehrenwerten" Gesellschaft mehrere Familien? Natürlich denk ich nicht an die Mafia, oder die Cosa Nostra, oder etwas Ähnliches. Aber schon gaaar nicht!

    Es soll - trotz des Kampfes der GrünInnen und der Roten gegen heterosexuelle Partnerschaften noch immer Familien in AT geben - und zwar im angestammten Sinn. Einer solchen gehört die "Dame" nach eigenen Angaben nicht an. Sie sollte nun schnellstens klar stellen, welche Art von Familie sie eigentlich meint. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass von der für sie schlechtesten Interpretation des Begriffes ausgegangen werden kann.

  4. mfg (kein Partner)
    04. Oktober 2013 14:43

    CHTV Auf ein Wort mit Andreas Popp (CelleHeute)
    Veröffentlicht am 26.09.2013
    http://www.youtube.com/watch?v=Fbv-IqcYkFY&feature=c4-overview&list=UUKVw2TTRYVQSwvwpmr81_VA

    Einst Vorstandsvorsitzender einer erfolgreichen Aktiengesellschaft, heute Systemkritiker und bekennender Nichtwähler: Andreas Popp, Dozent für Makroökonomie und Kopf der „Wissensmanufaktur", die bald nach Winsen an die Aller ziehen wird. Was bewegt einen einstigen Akteur und Nutznießer vom Finanzsystem, sich als Nichtwähler in eine laut „Experten" Reihe mit „Schmuddelkindern" und Desinteressierten zu stellen?

    Andreas Popp „Wer nicht wählt, stärkt die schwachen Parteien", hieß es noch vor Kurzem. Der aktuelle Trend: „Wer nicht wählt, unterstützt die Starken". Was stimmt denn nun? Was ist Wahrheit? Genau dieser versucht Popp auf den Grund zu gehen und bedient sich dabei nicht den „nachgerichteten Nachrichten" der führenden Medien, von denen er glaubt, dass stets das Gegenteil vom Berichteten stimme.

    Die mutmaßliche Finanzkrise prognostizierte der unabhängige Forscher lange Jahre vor der „Lehmann-Brother-Pleite". Andreas Popp, Jahrgang 1961, begann seine Laufbahn 1983 bei einer Unternehmenstochter der Londoner Guardian Royal Exchange Ltd. in Hamburg. Ab 1984 war er verantwortlich für die Unternehmensorganisation der Popp GmbH und wurde im Jahr 2000 Vorstandsvorsitzender der Popp AG. Das im Jahr 1959 von seinem Vater gegründete Unternehmen verwandelte er zu einer erfolgreichen Unternehmensgruppe.

    Im Januar 2007 zog er sich als Vorstandsvorsitzender zurück, um sich der wissenschaftlichen Arbeit innerhalb der Wissensmanufaktur zu widmen. Sein Credo: „Um dem Kern der Wahrheit näher zu kommen, müssen auch noch so selbstverständliche „Tatsachen" auf den Prüfstand."

    Für die einen populistisch und provokant, für andere endlich jemand, der Tacheles redet -- Dieses Polarisierende ist vielleicht die einzige Gemeinsamkeit mit Politikern. Der wesentliche Unterschied: Er ist kein Rattenfänger und versucht, mit Populismus und unseriösen Wahlversprechen die Menschen zu blenden, sondern gesteht ein, dass ein Wandel der Gesellschaft nicht von heute auf morgen, aber vielleicht in 100-150 Jahren möglich sei. CelleHeute hakte nach: „Das System" ist kaputt, die derzeitige Demokratie hat mit der Grundidee wenig gemeinsam, oder um es ausgerechnet mit Horst Seehofer zu sagen:

    "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

    Aber welche Lösungen bietet die Wissensmanufaktur? Andreas Popp mit seinem „Plan B" auf ein Wort, exklusiv in CelleHeute.TV.

    Erstklassiges? Interview - kurz und prägnant, authentisch sowie sympathisch.

  5. Neppomuck (kein Partner)
    04. Oktober 2013 14:41

    21.000 Silberlinge dafür, dass man (?) der eigenen Volkswirtschaft erheblichen Schaden zufügt und darüber hinaus noch nach Kräften die Zukunft des Landes (Bildung der Kinder) versaut.

    Frage: Wer trägt für diese bewusst umgesetzte Selbstverstümmelungsaktion (per Fr. Schmied) unseres Landes die Verantwortung.* Die Bildermaurer oder die Freiberger oder wer?
    * Im Krieg ...

    Doch hoffentlich nicht die Basis der Partei, die nach wie vor die meisten Mandate im Parlament ihr Eigen nennt.

  6. eco (kein Partner)
    04. Oktober 2013 13:48

    Nach ihren eigenen Worten ist Schmid mit " Grandezza " und " souverän " zurückgetreten.
    Nach Duden " hoheits-würdevolle Eleganz " und " überlegt ". Allein den Abtritt als hoheitsvoll zu bezeichnen ist eine Anmaßung sondergeleichen, überlegt, sicherlich, wenn man bedenkt, dass sie nicht mehr als Ministerin zum Zug gekommen wäre.
    Pure Eitelkeit, wenn sie kurz vor dem Hinauswurf das Lokal freiwillig verlassen hat.
    Sie mit unanständig hohen Pensionen in Pension gehen zu lassen kann jeden klassenkämpferischen Linken beruhigen. Es lohnt sich doch, die Flinten der Roten zu laden. Auch für die Familie ist offensichtlich gesorgt.
    Bei den Millionen, die sie den Steuerzahlern aufgebürdet hat ( Kommunalbank ) müsste sie auf das Existenzminimum gepfändet die sozialistische " Gleichheit " kennenlernen müssen.

  7. Peter R Dietl
    04. Oktober 2013 13:12

    Seit längerem lese ich bei AU, aber auch bei etlichen Kommentatoren, von "roter Wiener Staatsanwaltschaft", "SP-Justiz" usw usf. Also => böse Rote! Aber: Welche Partei stellt denn seit Jahren den - gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugten - Justizminister? Solches sollte nicht listig verschwiegen bleiben!

  8. Klaus (kein Partner)
    04. Oktober 2013 13:02

    Es ist unfassbar, wie korrupt diese BRD-GmbH geworden ist und mithilfe der Medien vor den Menschen verheimlicht wird.
    Aber glaubt nicht, dass dies nur in der BRD-GmbH so ist, denn auch hier in Österreich gibt es viele, viele Fälle!!
    Die Jugendamt - Kriminalität führt dazu, daß immer mehr deutsche Familien Schutz im Ausland suchen. Diese Pressekonferenz war nötig. Schön, daß vor internationalem Publikum die Namen der Verantwortlichen genannt wurden. Zeugenaussagen von betroffenen Kindern, die nicht mehr von Jugendamtmitarbeitern eingeschüchtert werden können sind das, was unsere Justiz fürchten muss, wie der Teufel das Weihwasser. 21 Milliarden Euro symbolisieren womöglich eine Entwicklung, die darauf hinaus läuft, daß der Machtapparat in Deutschland zu einer Clique von Profiteuren degeneriert, die Teile der eigenen Bevölkerung drangsaliert, mit dem Ziel, sich ungeniert an Steuergeldern zu bereichern.
    http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/10/03/neues-von-antonia-antonias-pressekonferenz/