Luxus- Pensionen für Politiker

11.10.2013, 17:00
 

2,9 Millionen Euro für Nationalbank-Vizegouverneur

2,9 Millionen Euro für Nationalbank-Vizegouverneur (Bild: Gerhard Bartel)
Foto: Gerhard Bartel
307.650 Euro Abfertigung, 3.000 Euro ASVG-Pension sowie 14 Mal im Jahr 15.382,85 Euro als Rente von der Nationalbank: Mit diesen 2,9 Millionen Euro, die der Banker in den nächsten zehn Jahren erhalten soll, sorgt Wolfgang Duchatczek (Bild) für eine Fortsetzung der Debatte über Luxuspensionen. Nun prozessiert er um diese Summe – obwohl er in einem Korruptionsprozess angeklagt ist.

 

"Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", argumentiert Herwig Hauser, der Anwalt des Nationalbank-Vizegouverneurs. Er bestätigt, dass Duchatczek im Verfahren um einen Schmiergeldskandal in der Nationalbank zwar als Angeklagter geführt werde, aber diese Anklage noch nicht rechtskräftig sei.

Anwalt: "Er ist Opfer einer Sündenbock-Strategie"

Ebenfalls sei korrekt, dass sein Mandant nun die Auszahlung der Abfertigung, der ASVG-Pension und der Nationalbank-Firmenpension beim Arbeitsgericht einklagen werde, wie der "Kurier" berichtete. Dass die Forderung seines Mandanten zu diesem Zeitpunkt vielleicht moralisch bedenklich sei, verneint Hauser: "Herr Duchatczek wurde bei Dienstende sofort auf null gestellt – seit Monaten hat er kein Einkommen, aber weiterhin Verpflichtungen, wie etwa die Zahlung von Unterhalt oder die Bedienung eines Kredits." Und für den Anwalt ist Duchatczek ohnehin "Opfer einer Sündenbock-Strategie" des Generalrats der Nationalbank.

Banker hatte auch Ärger mit teurem Dienstwagen

Der ÖVP-nahe Manager war allerdings auch im Juli 2009 in den Schlagzeilen: Duchatczek orderte just in den schlimmsten Monaten der weltweiten Finanzkrise einen neuen Luxus-Dienstwagen, einen Mercedes S450. Der Preis samt allen Extras: 130.000 Euro. Erst nach heftigen Protesten und einer Schelte des Finanzministers wurde der Benz zurückgegeben und daraufhin "nur" ein schlichter Audi A6 geleast.

FPÖ und Grüne drängen auf Aus für Luxuspensionen

Für die Opposition ist der "Fall Duchatczek" nun ein weiterer Grund, auf eine Abschaffung aller Luxuspensionen zu drängen. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache tobt: "Ungeheuerlich, dass in einem Unternehmen der Republik noch immer derart hohe Firmenpensionen üblich sind." Auch die Grünen kritisieren die Höhe der Nationalbank-Pensionen.

Richard Schmitt, Kronen Zeitung/red
 
Userkomentare
alanloy meinte am 11.10.2013 21:56
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ja sind den nun alle Verrückt geworden. In welchen Verhältnis steht die Bezahlung mit der Leistung? 21.000 Euro Schmied, 25.000 Euro Schüssel usw. ..... Da kann man die Französische Revolution schon besser verstehen. Viel anders war es damals auch nicht.

quelle http://www.krone.at/Oesterreich/2.9_Millionen_Euro_fuer_Nationalbank-Vizegouverneur-Wirbel_um_Pension-Story-378900

Heftiger Wirbel um Luxus-Pensionen für Politiker

06.10.2013, 18:40
Heftiger Wirbel um Luxus-Pensionen für Politiker (Bild: thinkstockphotos.de, APA, krone.at-Grafik)
Foto: thinkstockphotos.de, APA, krone.at-Grafik

 

1,9 Milliarden Euro kostete die Steuerzahler die Pleite der Kommunalkredit. Noch-Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) verzichtet dennoch nicht auf ihren Anspruch auf eine Betriebspension von dieser Bank. Für die Opposition ist der Fall Anlass für Kritik an den Luxus-Pensionen in Politik und staatsnahen Unternehmen.

69.818 Euro wird Claudia Schmied jährlich als Zusatzpension von der Kommunalkredit erhalten: Die Noch-Ministerin war 2004 bis 2007 im Vorstand der Bank tätig. Seit 2009 ermittelt die Justiz in der Kommunalkredit-Affäre, die den Staat bisher 1,9 Milliarden Euro gekostet hat. Dass sie trotzdem an ihrer Zusatzpension festhält, sieht Schmied als "nicht außergewöhnlich". Sie ist damit in prominenter Gesellschaft:

  • Wolfgang Schüssel, Ex-Kanzler (ÖVP): bezieht zusätzlich zu seiner Kanzler-Pension noch 4.100 Euro aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Monatsbezug: 15.600 Euro.
  • Franz Vranitzky (SPÖ): Mit der Zusatzpension aus seiner Tätigkeit als Generaldirektor der - ebenfalls mit Staatsgeld geretteten - Länderbank soll er auf bis zu 26.000 Euro Pension pro Monat kommen.
  • Peter Michaelis, früherer ÖIAG-Chef: Er erhält wie Claudia Schmied eine Zusatzpension von jährlich 70.000 Euro - nach zehn Jahren Tätigkeit mit einem Gehalt von fünf Millionen Euro.
  • Herbert Kaufmann, Ex-Flughafenvorstand: Der aufgrund des Skylink-Skandals verabschiedete Manager hat Anspruch auf eine zusätzliche Monatspension von 8.433 Euro, plus 3.000 Euro von der Arbeiterkammer und 3.500 Euro als Ex-Nationalrat.
  • Gerd Bacher, Ex-ORF-General: Er bezieht zusätzlich 14.700 Euro monatlich aus der ORF-Pensionskasse.
  • Elmar Oberhauser, Ex-ORF-Info-Chef: Klagte Pensionsansprüche in der Höhe von 668.007 Euro ein.
  • Für Elisabeth Gehrer, Ex-Unterrichtsministerin, gilt so wie für Ex-Gesundheitsministerin Christa Krammer und weitere 215 andere Politiker-Kollegen das "alte" Bezügegesetz: Ihre Monatspension liegt bei 11.000 Euro.
  • Und Kurzzeit-Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) drohte nach seiner nur siebeneinhalb Monate dauernden Amtszeit, die Republik zu klagen, falls er seine 11.000-Euro-Ministerpension nicht erhalte.
  • "Wir stehen für Transparenz: Das soll auch für die Politikerpensionen und für die Regeln in staatsnahen Unternehmen gelten", fordert Grünen-Chefin Eva Glawischnig rasche Änderungen. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Verbesserungen: "Diese Luxuspensions-Privilegien müssen abgeschafft werden."

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