neoliberal

Mein Bekenntnis zur Freiheit

Zwang zerstört Freiwilligkeit – eine Handvoll grundsätzlicher Gedanken.
Von Robert Nef

 

Liberale unterscheiden sich von Sozialisten nicht durch ihre Ideale, sondern durch die Methoden zu deren Erreichung. Auch Liberale postulieren Solidarität, Nachhaltigkeit, Fortschritt, allgemeinen Wohlstand und gleiche Startchancen. Die etatistischen Sozialisten – es gibt kaum mehr andere – eint der Glaube, wonach sich diese Ideale durch staatliche Regulierungen, Interventionen und Subventionen erzwingen lassen. Sie votieren für Instrumente, die über ein Primat der Politik zum Einsatz kommen sollen. Liberale halten demgegenüber staatlichen Zwang für ein untaugliches Mittel, um diese Ideale zu realisieren. Sie setzen auf freiwilliges Handeln – nicht weil sie naiv sind, sondern weil sie wissen: Politischer Zwang bedeutet stets Herrschaft der einen über die anderen. Er ist im Hinblick auf eine erwünschte Verhaltensänderung aller darum kontraproduktiv, weil er erfahrungsgemäss mehr an Freiwilligkeit zerstört, als er durch Kontrollen und Sanktionen dauerhaft an Gehorsam zu generieren vermag.

Die vier erwähnten Ziele sind dadurch charakterisiert, dass sie in letzter Konsequenz, wenn sie wirklich für alle gefordert werden, nur unvollkommen erreicht werden können und aus diesem Grund dazu verleiten, stets mehr Zwang, mehr Kontrollen und mehr Staat zu fordern.

Erstens: Solidaritä.............. unbedingt weiter lesen !!!!!!!!

Gefahren der institutionellen Vernetzung von Staat und Wirtschaft

Was heute in der sogenannt freien Welt dominiert (und zahlreiche Probleme verursacht, die man einseitig der Wirtschaft anlastet), ist nicht der marktwirtschaftliche Kapitalismus, sondern der gemischtwirtschaftliche Korporatismus mit zunehmend etatistischer Schlagseite. Der Korporatismus ist eine Strategie, die auf einer immer engeren und undurchschaubareren Kooperation von Staat und Wirtschaft basiert. Er ist zwar populär und kurz- und mittelfristig auch relativ erfolgreich. Korporatismus führt aber in einer wohlfahrtsstaatlich umverteilenden Demokratie schrittweise zu einem Primat der Politik, das zuletzt die spontanen Kräfte der Wirtschaft abwürgt. Nicht mehr die Leistung zählt, sondern die Beziehung zu den richtigen und wichtigen Leuten.

 

 

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Was bedeutet eigentlich „neoliberal“?

Blindes Marktvertrauen und soziale Kälte sind Attribute, die insbesondere seit der jüngsten Finanzkrise mit dem Begriff des „Neoliberalismus“ verknüpft werden. Die ersten Vertreter dieser politischen Richtung hatten aber anderes im Sinn.

Neoliberal – das gilt heute als Beschimpfung, schwingt dabei doch immer der Vorwurf des blinden Vertrauens in den Markt mit. Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine etwa definierte den Neoliberalismus so: „Eine ökonomische Theorie, verbrämt mit professoralem Geschwätz, verkürzt auf einen Satz: die Durchsetzung eigener Interessen.“

Doch das ist ein großes Missverständnis: Denn die Neoliberalen, die sich 1938 in Paris formierten, wollten den Markt nicht deregulieren – im Gegenteil. Für die Gründer, darunter Ökonomen wie Wilhelm Röpke oder Alexander Rüstow, war der Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts der Hauptgrund für die Wirtschaftskrise nach 1929 – eine Krise, die einen durchschnittlichen Amerikaner ein Drittel seines Wohlstands kostete und einen Deutschen ein Viertel. „Der neue Liberalismus“, so Rüstow, „fordert einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.“ Die wohlstandsmehrende Kraft der Marktwirtschaft sollte genutzt, destruktive Monopole und Kartelle aber gebändigt werden.

Die heutige Bedeutung hat der Neoliberalismus eher von Ronald Reagan und Margaret Thatcher geerbt: Auch deren Feldzug für freie Finanzmärkte bekam dieses Etikett aufgeklebt. Zu Unrecht.

 

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“Stellen wir einmal Deutschland vor diesen Hintergrund und betrachten es „mit kapitalistischen Augen“. Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (sprich: sozialistischen) Rentensystem, mit einem staatlichen Gesundheitssystem, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote am Sozialprodukt von 50 %, mit einem erheblich regulierten Agrarsektor und einer in ein kompliziertes Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in „kommunalem Eigentum“ (= Camouflage-Wort für Verstaatlichung) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren.

Wir erkennen ein Land, in dem fast 40 % der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist. Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muß mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muß der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische  Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben) Wir haben es also bei dem, was hierzulande (und auch in anderen Ländern) als Kapitalismus bezeichnet wird, in Wirklichkeit mit einem staatsverkrüppelten Rumpfkapitalismus und mit einem vom Sozialismus durchseuchten Schein-Kapitalismus zu tun.Das Wachstum des Wohlfahrtsstaates wird mit der Anhäufung öffentlicher Schulden bezahlt. Diese Verschuldung hat Ausmaße angenommen, wie sie ohne fiat-money-Inflation undenkbar wäre.“ (Roland Baader, Das Kapital am Pranger, 2005)

 

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