Das „System Kreisky“ am Beispiel 2008

Das „System Kreisky“ am Beispiel 2008

Wie vor jeder Wahl war auch vor den Nationalratswahlen von 2008 von garstigem Zeug wie neuen Steuern natürlich keine Rede. Die ÖVP würde auf Budgetdisziplin achten und die Verwaltung reformieren. Die Sozialdemokraten wollten mit ihrem Anti-Teuerungspaket die kleinen Leute vor der angeblich hohen Inflation beschützen (3,2%! − bei Kreisky 1972 6,3%) und mit neuen Sozialleistungen die „Massenkaufkraft stärken“. Die Umsatzsteuer auf die Medikamente wollte man halbieren, die Familienbeihilfe dagegen erhöhen, die Hackler-Regelung verlängern, die Studiengebühren abschaffen und die Pflegegelder anheben. So viel Geld wollten uns freundliche Sozialpolitiker plötzlich schenken. Die warnenden Stimmen, dass das Geld dafür nicht da wäre, wurden auch vor den Wahlen 2008 wieder einmal ignoriert.

Instinktsicher hatte das Volk auch 2008 wieder die Politiker gewählt, die ihnen das Meiste versprochen hatten. Und um deren Versprechungen von 2008 zu erfüllen, sollen zwei Jahre nach der Wahl die Steuern erhöht beziehungsweise neu eingeführt werden. Und jetzt sind viele Wähler überrascht. Die Politiker hatten „uns“ gar nicht „deren“ Geld schenken wollen, sondern nur „unseres“. Dass das Anti-Teuerungspaket 2008 das Leben im Jahr 2010 verteuern würde, wurde damals nicht erwähnt. Nach 40 Jahren System Kreisky kommen mittlerweile 36,6 Prozent unserer Kaufkraft in irgendeiner Form von Sozialleistung. Nur in Kuba oder Nordkorea teilt der Staat einen noch höheren Prozentsatz zu. Dafür nimmt er vorher 50 Prozent in Form von Steuern und Sozialversicherung.

Dabei warnen die Wirtschaftsforscher ihre Landsleute vor jeder Wahl vor – umsonst. 2008 kam die Aufgabe Wifo-Experte Markus Marterbauer und dem Mitglied im Staatsschuldenausschuss, Gerhard Lehner, zu. Die Wahlversprechen werde das Staatsdefizit ab 2009 stark ansteigen lassen und ein Konsolidierungspaket mit sich bringen. Genau so kam es auch. Mit Stichtag 1.1.2011 überrollte eine Lawine neuer Steuern Österreich. Ein später Gruß von der Wahl 2008, die das „System Kreiskys“ souverän gewonnen hatte.

Der Mainstream sieht diese Zusammenhänge nicht, bei jeder Wahl haben für ihn andere Bösewichte an den neuen Steuern schuld. Diesmal waren es Banken und Spekulanten.

Die Österreicher murren leise. Schließlich sind sie seit vier Jahrzehnten nichts anderes gewohnt. Fatalistisch akzeptiert eine wirtschaftlich dumm gehaltene Bevölkerung das „System Kreisky“ als gottgegeben und harrt ängstlich schon der nächsten Wahl. In den Blütezeiten des „Systems Kreisky“ hatte man potenziellen Anhängern das Bargeld fast wie in einer lateinamerikanischen Bananenrepublik versprochen, „15.000 Schilling Heiratsbeihilfe, wenn du Kreisky und die Sozialisten wählst!“.
„Mei, der Kreisky, der hatte halt ein Herz für uns kleine Bürger“, stöhnt die Engagierte aus der Pfarre drüben und hält andächtig inne.

Nur kurz nach der Wahl wurde in den sogenannten Mallorca-Sparpaketen von Bruno Kreisky dann eiskalt abgerechnet. Dort, auf seinem Sommersitz im sonnigen Mallorca, ersann er all die neuen Steuern, um das zu bezahlen, was er vor der Wahl als großes Geldgeschenk versprochen hatte. Gab es vor der Wahl bei einem Wahlsieg Kreiskys 10.000 Schilling Geburtenbeihilfe, musste der Wähler nach der Wahl für den Kassettenrekorder 32 Prozent Luxussteuer zahlen. Was Bruno Kreisky nicht durch höhere Steuern hereinbekommen konnte, borgte er sich einfach von den Banken.

Seit Jahrtausenden funktioniert dieses klassischste aller PBCS-Modelle leider schon:

Gib dem Volk sein eigenes Geld und lasse dich auf deren Kosten wählen. Divide et impera (lateinisch für: Teile und herrsche) hieß das zu Zeiten Roms. Mit den kaufmännisch gut unterrichteten Schweizern oder Amerikanern könnte man solche Spielchen nicht spielen. Zu durchsichtig wären solche Wahlmanöver. Die Bürger beider Staaten wissen, dass sie jedes Wahlzuckerl vor der Wahl mit Zins und Zinseszins durch höhere Steuern nach der Wahl bezahlen müssen. Schweizer oder Amerikaner wählen eher die Politiker, die ihnen vor Wahlen möglichst wenig versprechen. Kurz- und langfristig ist das für alle Beteiligten nachhaltig billiger. Anders als bei uns bestehen in den genannten Ländern aber starke liberale Zivilgesellschaften. In Ländern wie Österreich, aber auch Deutschland, finden fast ausschließlich jene Gesellschaftsformen Anhänger, die das Soziale – aber noch besser − das Sozialistische betonen. Liberale kommen in der Alpenrepublik in etwas so häufig vor wie Flamingos im Nationalpark Hohe Tauern.

Mit den Ö1-Nachrichten aufgewachsen, waren meine ersten Kindheitserinnerungen aus den 70er Jahren die, dass ich glaubte, es wäre auf der Welt prinzipiell unbeschränkt Geld vorhanden. Und die Politik wäre bloß eine Art von Wettbewerb, in dem derjenige gewinnt, der die meisten Möglichkeiten findet, es schnell auszugeben. Weil die Kandidaten von der SPÖ stets die meisten Möglichkeiten gefunden hatten, wurde sie von den Bürgen Österreichs am häufigsten gewählt.

1986 kostete die Pleite der verstaatlichten Industrie der SPÖ die absolute Mehrheit. Selbst nicht Wirtschaftskundigen waren Österreichs Staatsfinanzen schon unheimlich erschienen. Die ÖVP ließ sich in die Rolle eines Juniorpartners einer großen Koalition drängen und sollte der SPÖ von nun an bis ins Jahr 2000 regelmäßig zum Bundeskanzler verhelfen. Nun war die ÖVP zwar mit in der Regierung, doch war dies oft härter als vorher auf der Oppositionsbank. Drängte man den Seniorpartner SPÖ einmal zum verantwortungsvolleren Umgang mit dem Steuergeld, drohte der prompt mit Scheidung.

Für die Christsozialen hätte das den medialen Untergang bedeutet − als kalt und herzlos hätte man die schwarzen Wahlgeschenkverweigerer viele Jahre vorgeführt. Gerade deren Politik (ÖVP) ist es aber zu verdanken, dass unser Land nicht pleite ist wie heute Griechenland oder Irland. Von damaligen Kälteexperten ist heut kein Wort der Reue zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Die schieben ihre Schuld nun auf die Spekulanten.

 

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